c)              Alle Angebote, Preislisten und Werbematerial sind freibleibend. Bestellungen werden für uns nur verbindlich, soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen.

2.              Qualität, Muster, Analyse:

a)              Gegenstand unserer Leistungspflicht ist die handelsübliche Beschaffenheit der Produkte, wenn nicht anderes vereinbart ist.

b)              Unsere Muster sind stets unverbindliche Typmuster. Zu einer absolut mustergetreuen Lieferung sind wir nicht verpflichtet.

c)              Unsere Qualitäts- und Analysenangaben sind, und zwar auch bezüglich der Höchst- und Mindestgrenzen, nur als ungefähr anzusehen, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften ausdrücklich vereinbart sind.

3.              Preise:

a)              Alle Preisangaben entsprechen den allgemeinen Wirtschaftsverhältnissen des Vertragsdatums. Bei wesentlichen Änderungen derselben bis zum Zahlungseingang hat, wenn der Gegenwert nicht mehr zu einem angemessenen Ausgleich unserer Leistungen ausreicht, eine Anpassung stattzufinden. Preisangaben in ausländischer Währung entsprechen den für uns maßgeblichen Devisenkursen. Kursverluste bei Zahlungseingang gegenüber dem Rechnungsdatum bzw. dem besonders vereinbarten Datum sind vom Käufer auszugleichen. Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Wochen, sind wir berechtigt, die gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses gestiegenen Kosten von Vorprodukten entsprechend auf den vereinbarten Verkaufspreis aufzuschlagen.

b)              Sind in dem Verkaufspreis Frachten, Zölle oder andere öffentliche Abgaben eingeschlossen, so gehen nach Geschäftsabschluss eintretende Erhöhungen dieser Nebenkosten sowie etwaige die Ware, die Versendung, Versteuerung oder Verzollung betreffende neue Abgaben zu Lasten des Käufers, des gleich auch Kleinwasser-, Hochwasser- und Eiszuschläge.

c)              Fracht- und zollfreie Preise verpflichten uns nicht zur Verauslagung von Fracht und Zoll.

4.              Maße und Gewichte:

Die im Abgangswerk oder -lager festgestellten Maße und Gewichte sind für die Berechnung maßgebend.

5.              Packungen:

a)              Packungen, die im Preis eingeschlossen sind oder eigens berechnet werden, nehmen wir nicht zurück, wenn nicht im einzelnen Falle Besonderes vereinbart ist.

b)              Leih- oder mietweise beigestellte Versandgefäße bleiben unser Eigentum, sie sind mangels anderer Weisung sofort nach Eintreffen restlos zu entleeren, verschlossen, füllbereit und in gutem Zustand frachtfrei an die Lieferanten zurückzusenden. Für eine Inanspruchnahme unserer Leihfässer über die mietfreie Zeit hinaus kann ein Mietzins berechnet werden. Gibt der Käufer Versandgefäße nicht zurück, so sind wir berechtigt, Wertersatz zu fordern.

c)              Enthalten Versandgefäße Waren, die nach dem Einfüllen fest geworden sind oder aus denen sich Ausscheidungen absetzen, so ist der Inhalt vor Beginn der Entleerung sachgemäß durch ausreichende Erwärmung oder dergleichen zu behandeln. Eine Beheizung von Eisenfässern oder Kesselwagen von außen durch Unterfeuern ist strengstens untersagt.

d)              Vom Käufer zur Verfügung gestellte Verpackung ist füllbereit und in gutem Zustand frachtfrei an die Lieferstelle einzusenden. Für solche Verpackungen haften wir nicht.

e)              Für die volle Ausnutzung der Füllfähigkeit der Packungen und der Ladefläche der Waggons übernehmen wir keine Gewähr.

f)              Für Warenreste, die in den Versandgefäßen zurückbleiben, wird von uns keine Vergütung geleistet. Der Käufer hat etwaige Frachten dafür sowie die Kosten für die Entleerung solcher Reste zu tragen.

6.              Lieferung:

a)              Angegebene Lieferfristen sind unverbindlich; für die Einhaltung derselben übernehmen wir keine Haftung, wenn nicht ein fester Liefertermin ausdrücklich vereinbart wurde.

b)              Bauleistungen können wir absagen oder abbrechen, ohne dass Ansprüche des Bestellers entstehen, falls Witterungsbedingungen oder Straßenzustand eine technisch einwandfreie Arbeit nicht zulassen.

c)              Jede Lieferung, auch solche von laufenden Abschlüssen, gilt als ein besonderes Geschäft und ist ohne Einfluss auf die anderen.

d)              Mengen, die innerhalb der festgesetzten Lieferfrist nicht abgenommen werden, können von uns ohne vorherige Bezugsaufforderung durch einseitige Erklärung vom Vertrag gestrichen werden, wobei wir berechtigt sind, etwaige Preisvergünstigungen, die auf die ganze Abschlussmenge gewährt wurden, für die bereits gelieferte Menge zurückzuverlangen. Unser Recht, stattdessen auf Abnahme und/oder Schadenersatz zu bestehen, bleibt hiervon unberührt. Kosten der Einlagerung hat der Käufer zu tragen.

7.              Versand, Lagerung:

a) Der Versand der Ware erfolgt, falls nicht anders vereinbart, nach freier Wahl des Beförderungsmittels durch uns und stets auf Gefahr des Käufers.

b) Soweit wir im Einzelfall durch ausdrückliche Erklärung Lagerbeständigkeit gewährleisten, erstreckt sich diese bei genormten und ungenormten unstabilen kationischen Bitumenemulsionen und Sonderprodukten auf 4 Wochen, bei anionischen Bitumen­emulsionen auf 8 Wochen ab Lieferdatum. Bei Frost hat der Käufer für frostgeschützte Lagerung der Ware zu sorgen.

a)              Für den Versand auf Wasserwegen ist normale, unbehinderte Fluss- und Seeschifffahrt vorbehalten. Im Falle verhinderter Flussschifffahrt erfolgt Bahntransport nur, wenn der Käufer die entstehenden Mehrkosten trägt.

b)              Etwaige Liegegelder für Flussschiffe sowie etwaige Kosten für Kailagerung, die infolge verspäteter Ankunft der Transportschiffe am Ladeplatz des Seedampfers eintreten, oder die infolge verspäteter Ladebereitschaft von Seedampfern entstehen, gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers.

c)              Durch beanstandungslose Übernahme der Sendungen durch den Frachtführer wird jede Haftung des von uns wegen nicht sachgemäßer Verladung sowie für unterwegs entstandene Verluste oder Beschädigungen ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für eine nicht sachgemäße Verpackung.

8.              Gefahrübergang:

Nach ordnungsgemäßer Übergabe unserer Sendungen an Frachtführer oder deren Beauftragte geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, auch wenn frachtfreie fob- oder cif-Lieferung vereinbart ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass wir eigene Personen mit der Anlieferung der Sendungen.